Erftstadt-Blessem / Euskirchen / Wißkirchen, 24. November 2021. Letzten Donnerstag besuchte Verena Schäffer MdL (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW) zusammen mit Antje Grothus (Landtagskandidatin im Rhein-Erft-Kreis II), Dr. Thomas Keßeler (Landtagskandidat im Kreis Euskirchen I) Stephanie Bethmann und Bernd Fritz (Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Erftstadt) sowie Tina Conrady (Sprecherin des Ortsverbands Erftstadt) die vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Euskirchen und Erftstadt. Dort sprachen sie mit dem Bürgermeister von Euskirchen, Sacha Reichelt, und der Bürgermeisterin von Erftstadt, Carolin Weitzel, sowie mit dem Chef der Feuerwehr und dem Wiederaufbaubeauftragten von Erftstadt. Außerdem sprachen Sie mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Einzelhandelsverbands in Euskirchen, Christian Lange. In den Gesprächen ging es sowohl um das verheerende Hochwasser im Juli als auch um den Wiederaufbau.

„Der Austausch vor Ort in Euskirchen und Erftstadt war mir persönlich sehr wichtig. Auch vier Monate nach der Katastrophe sind die Bilder erschütternd. Ich bewundere alle, die mit viel Tatkraft ihre Häuser und Geschäfte wieder aufbauen. Uns wurde in den Gesprächen mitgegeben, dass die Beantragung von Hilfen für den Wiederaufbau zu bürokratisch und zu wenig flexibel ist, zum Beispiel wenn die Kommunen den Wiederaufbau von Gebäuden an neue Bedarfe anpassen möchten. Die Landesregierung hat den betroffenen Privatleuten, Kommunen und Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Wir werden als Grüne Fraktion im Landtag weiter nachhaken, damit dieses Versprechen eingelöst wird“, sagt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne im Landtag NRW. „In den Gesprächen ist auch deutlich geworden, dass die Einsatzkräfte in der Katastrophe alles dafür getan haben, um Menschenleben zu retten. Im Landtag erleben wir leider, dass die Landesregierung die Verantwortung für das Katastrophenmanagement immer wieder auf die Kommunen schiebt. Dabei hätte das Land selbst die Unwetterwarnungen bewerten und die Kommunen vorwarnen müssen, damit diese die Bürgerinnen und Bürger warnen und evakuieren können. Warum dies nicht geschehen ist, werden wir in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten.“ „In den Flutgebieten zeigte sich mir auf dramatische Weise, dass der Klimawandel wie ein Boomerang zu uns zurück kommt. Das bestärkt mich, die Ursachen des Klimawandels weiterhin konsequent zu bekämpfen und den Kohleausstieg zu beschleunigen. Ferner müssen wir die Menschen und unsere Infrastruktur besser vor Extremwetterereignissen schützen und unsere Region und die Kommunen besser für die Klimawandelfolgen rüsten“, so Antje Grothus, Landtagskandidatin im Rhein-Erft-Kreis II, nach dem Besuch in Erftstadt-Blessem, Euskirchen und Wißkirchen. „Wir brauchen eine Untersuchung durch unabhängige Gutachter, um lückenlos aufzudecken, wie es zu der Katastrophe in Blessem kommen konnte. Neben der laufenden Untersuchung der technischen Ursachen, muss insbesondere die Erteilung der Genehmigungen überprüft werden. Es stellt sich jetzt als folgenreiche Fehlentscheidung heraus, dass die Bergbehörde Anträge auf Bergbauaktivitäten im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet der Erft genehmigt hat, damit eine Tochterfirma der RWE die Kiesgrube weiter betreiben und kürzlich sogar erweitern konnte. Die Bergbehörde muss dem Schutz der Bevölkerung zukünftig höchste Priorität einräumen! Daher stehe ich an der Seite der Bürgerinnen, die ‚Keine Kiesgrube mehr in Blessem‘ fordern“.

“Die Flutkatastrophe hat schmerzhaft gezeigt, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Bei uns in Wißkirchen waren alleine 200 Haushalte betroffen. Einerseits muss der Hochwasserschutz bei künftigen Bebauungsplänen stärkere Berücksichtigung finden. Hochwassergefährdungsgebiete dürfen nicht weiter überbaut werden, sondern müssen mit ihrer natürlichen Wasserrückhaltefunktion erhalten bleiben. Wir müssen den Mut haben, dazuzulernen und dürfen Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen“, fordert Dr. Thomas Keßeler, der auch Vorsitzender der Dorfgemeinschaft Wißkirchen ist, das sehr stark von der Flut betroffen ist. Er führt weiter aus: „Darüber hinaus müssen dringend zusätzliche Retentionsflächen geschaffen werden, um die Auswirkungen zukünftiger Extremwetterereignisse zu mildern. Leider hat die Landesregierung das Klimafolgenanpassungsgesetz bislang nicht mit zusätzlichen Haushaltsmitteln aus dem Landeshaushalt ausgestattet. Dabei hat das Hochwasser im Juli gezeigt, dass wir deutlich mehr investieren müssen, um unsere Städte und Dörfer vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Diese Aufgabe muss darüber hinaus mit den Kommunen entlang der Flüsse und Bäche koordiniert werden. Die Klimaanpassungsstrategie der Landesregierung muss dafür die Voraussetzungen
schaffen. Dabei können zusätzliche Retentionsflächen nicht nur den Hochwasserschutz fördern, sondern gleichzeitig auch der Energiewende dienen. Eine Kombination von Photovoltaik-Anlagen und Retentionsflächen bietet sich geradezu an.“